Additional agreement to the Agreement, signed in Berne on 29 April 1963, concerning the International Commission for the Protection of the Rhine against Pollution

ZUSATZVEREINBARUNG zu der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung 眉ber die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung

DIE REGIERUNG DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,

DIE REGIERUNG DER FRANZ脰SISCHEN REPUBLIK,

DIE REGIERUNG DES GRO脽HERZOGTUMS LUXEMBURG,

DIE REGIERUNG DES KOENIGREICHS DER NIEDERLANDE,

DIE REGIERUNG DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENO脽ENSCHAFT

UND DIE EUROP脛ISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,

im Hinblick auf die Vereinbarung 眉ber die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung und das ihr beigef眉gte Unterzeichnungsprotokoll, die in Bern am 29. April 1963 unterzeichnet wurden,

im Hinblick auf das 脺bereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung,

im Hinblick darauf, da脽 es f眉r die Europ盲ische Wirtschaftsgemeinschaft auf Grund ihrer Zust盲ndigkeit notwendig ist, Vertragspartei der in Bern am 29. April 1963 unterzeichneten Vereinbarung zu werden,

SIND WIE FOLGT 脺BEREINGEKOMMEN:

Artikel 1

Die Europ盲ische Wirtschaftsgemeinschaft wird zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Zusatzvereinbarung Vertragspartei der Vereinbarung 眉ber die Internationale Kommission zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigung und des ihr beigef眉gten Unterzeichnungsprotokolls (im folgenden als "die Vereinbarung" bezeichnet), die in Bern am 29. April 1963 unterzeichnet wurden.

Artikel 2

Die Vereinbarung wird wie folgt ge盲ndert:

a) Der Ausdruck "unterzeichnete Regierungen" wird durch den Ausdruck "Vertragsparteien" ersetzt.

b) Artikel 4 Absatz 1 wird durch folgenden Absatz ersetzt:

"(1) Die Einzelheiten der Wahrnehmung des Vorsitzes der Kommission durch die Delegationen werden von der Kommission bestimmt und in ihre Gesch盲ftsordnung aufgenommen ; die Delegation, welche den Vorsitz wahrnimmt, benennt eines ihrer Mitglieder als Pr盲sidenten der Kommission."

c) In Artikel 6 wird nach Absatz 1 folgender Absatz eingef眉gt:

"(2) In den in ihre Zust盲ndigkeit fallenden Bereichen steht der Europ盲ischen Wirtschaftsgemeinschaft eine Anzahl von Stimmen entsprechend der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten zu, die Vertragsparteien dieser Vereinbarung sind. Die Europ盲ische Wirtschaftsgemeinschaft 眉bt ihr Stimmrecht in F盲llen, in denen ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht aus眉ben, nicht aus ; das gleiche gilt im umgekehrten Fall."

Artikel 6 Absatz 2 wird Artikel 6 Absatz 3.

Artikel 6 Absatz 3 wird Artikel 6 Absatz 4 ; er wird wie folgt erg盲nzt:

"Dies gilt nicht f眉r die Delegation der Europ盲ischen Wirtschaftsgemeinschaft."

d) Artikel 12 Absatz 2 wird durch folgenden Absatz ersetzt:

"(2) Die 眉brigen Kosten der Arbeiten der Kommission werden in folgendem Verh盲ltnis zwischen den Vertragsparteien aufgeteilt:

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Die Kommission kann in bestimmten F盲llen auch eine andere Aufteilung festlegen."

Artikel 3

(1) Die Delegation, welche den Vorsitz der Kommission bei Inkrafttreten der Zusatzvereinbarung aus眉bt, nimmt den Vorsitz weiterhin bis zum Ablauf ihrer dreij盲hrigen Amtszeit wahr.

(2) Die Einzelheiten der weiteren Wahrnehmung des Vorsitzes der Kommission durch die Delegationen werden vor Ablauf der in Absatz 1 genannten Amtszeit von der Kommission unter Ber眉cksichtigung ihrer ne眉n Zusammensetzung bestimmt.

Artikel 4

(1) Jede Unterzeichnerpartei notifiziert der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, da脽 ihre Verfahren zum Inkrafttreten dieser Zusatzvereinbarung durchgef眉hrt sind.

(2) Die Regierung der Schweizerischen Eidgeno脽enschaft unterrichtet die Vertragsparteien vom Zeitpunkt des Eingangs dieser Notifikationen. Diese Zusatzvereinbarung tritt gleichzeitig mit dem 脺bereinkommen zum Schutz des Rheins gegen chemische Verunreinigung in Kraft.

Artikel 5

Diese Zusatzvereinbarung, die in einer Urschrift in deutscher, franzoesischer und niederl盲ndischer Sprache abgefa脽t ist, wobei jeder Wortlaut gleicherma脽en verbindlich ist, wird im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgeno脽enschaft hinterlegt ; diese 眉bermittelt jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift.

Geschehen zu Bonn am 3. Dezember 1976.

F眉r die Regierung der Bundesrepublik Deutschland:

F眉r die Regierung der Franzoesischen Republik:

F眉r die Regierung des Gro脽herzogtums Luxemburg:

F眉r die Regierung des Koenigreichs der Niederlande:

F眉r die Regierung der Schweizerischen Eidgeno脽enschaft:

F眉r die Europ盲ische Wirtschaftsgemeinschaft